DATENLIZENZBEDINGUNGEN
Version V0524-01
Diese Lizenzbedingungen, die Bestellung (wie in Klausel 1.1 der vorliegenden Lizenzvereinbarung definiert) und die Urheberrechts- und Nutzungshinweise (abrufbar unter Copyright Notes) (im Folgenden die „Lizenzvereinbarung”) regeln die Nutzung in der Bestellung der Autovista aufgeführten Datenprodukte und Abonnements („Produkte”) durch den Kunden.
Jede Referenz auf einen “Tag” oder eine Anzahl von “Tagen” ist eine Referenz auf einen Kalendertag oder eine Anzahl von Kalendertagen.
1. BESTELLUNGEN
1.1 Der Kunde kann Produkte (wie in der Bestellung dargelegt) bestellen, indem er die Bestellung unterzeichnet, eine von Autovista angenommene Bestellung unter Bezugnahme auf diese Lizenzvereinbarung aufgibt oder Bestellungen über Bestelleingabetools (sofern verfügbar) auf den Websites von Autovista aufgibt (jeweils als „Bestellung” bezeichnet). Bestellungen unterliegen der Annahme durch Autovista. Autovista kann eine Bestellung annehmen, indem es dem Kunden Zugang zu Produkten gewährt. Angenommene Bestellungen gelten als Bestandteil dieser Lizenzvereinbarung und sind dieser unterworfen. Alle anderen Bedingungen, die in einer Bestellung des Kunden oder einem anderen Dokument enthalten sind, auf welches in dieser Lizenzvereinbarung nicht ausdrücklich Bezug genommen wird, entfalten keine Wirkung. Im Falle widersprüchlicher Bestimmungen zwischen der Bestellung und diesen Lizenzbedingungen hat der die Bestellung Vorrang in Bezug auf die erlaubte Nutzung, die Dauer und die besonderen Bedingungen, die dort festgelegt sind..
2. ZUGANG ZU PRODUKTEN
2.1 Durch die Bereitstellung eines Kontos, Zugangsdaten oder anderen Zugriffsmechanismen für die Produkte gewährt Autovista dem Kunden diesen Zugriff unter der Bedingung, dass der Kunde die in dieser Lizenzvereinbarung festgelegten Bedingungen einhält. Durch die Nutzung der Produkte erklärt sich der Kunde damit einverstanden, diese Lizenzvereinbarung einzuhalten und an diese gebunden zu sein
2.2 Zugangsdaten dürfen nur Mitarbeitern des Kunden zugewiesen werden, sofern in der Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt oder von Autovista schriftlich erlaubt wurde (jeweils als „Erlaubter Benutzer” bezeichnet). Der Kunde bleibt für die Handlungen eines Erlaubten Benutzers rechtlich verantwortlich, als wären es seine eigenen Handlungen.
2.3 Autovista kann jederzeit während der Laufzeit dieser Lizenzvereinbarung ein Produkt nach einer angemessenen Mitteilung des Kunden zurückziehen und nach Wahl von Autovista entweder (i) es durch ein alternatives Produkt ersetzen oder die entsprechenden Daten über ein alternatives Medium liefern, vorausgesetzt, dass das Ersatzprodukt oder -medium dem Kunden im Wesentlichen die gleichen Leistungsmerkmale und/oder Daten liefert; oder (ii) eine anteilige Rückerstattung der Gebühr für das zurückgenommene Produkt leisten.
3. RECHNUNGSTELLUNG UND BEZAHLUNG
3.1 Autovista stellt dem Kunden alle in der Bestellung angegebenen Gebühren in Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum in der in der Bestellung angegebenen Währung zahlbar. Die Gebühren unterliegen der Mehrwertsteuer und allen anderen Steuern oder Abgaben, die vom Kunden zu zahlen sind. Soweit ein Quellensteuerabzug erforderlich ist, hat der Kunde Autovista den zusätzlichen Betrag zu zahlen, der erforderlich ist, um sicherzustellen, dass das von Autovista erhaltene Entgelt dem Entgelt entspricht, das Autovista erhalten hätte, wenn ein solcher Abzug nicht vorgenommen worden wäre.
3.2 Wird dem Kunden gemäß der Bestellung ein anderer Abrechnungszeitraum als jährlich gewährt, so ist die Gebühr im angegebenen Abrechnungszeitraum in gleichen Raten zu zahlen. Zahlt der Kunde per Lastschrift, stellt er sicher, dass die Lastschrift während der gesamten Laufzeit dieser Lizenzvereinbarung aufrechterhalten bleibt. Wenn der Kunde die Lastschrift storniert und/oder ein Lastschrifteinzug abgelehnt wird, ist der ausstehende Teil der Gebühr innerhalb von 10 Tagen nach einer solchen Stornierung/fehlgeschlagenen Einziehung fällig und zahlbar.
3.3 Sofern in der Bestellung vereinbart, wird dem Kunden die Mindestgebühr für den Mindestzeitraum für den betreffenden Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt, auch wenn der Kunde weniger Transaktionen als die Mindestmenge für den Mindestzeitraum in Anspruch nimmt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung für nicht genutzte Transaktionen unterhalb der Mindestmenge während des in der Bestellung angegebenen Mindestmengenzeitraums. Alle im Voraus bezahlten Transaktionen verfallen am Jahrestag des Anfangsdatums, und der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung für solche ungenutzten Transaktionen und kann diese auch nicht verlängern.
3.4 Wenn der Kunde eine Zahlung nicht bei Fälligkeit leistet, wird Autovista den Kunden benachrichtigen, und wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach einer solchen Benachrichtigung eingegangen ist, behält sich Autovista das Recht vor: (i) dem Kunden alle Verwaltungs- und Bankgebühren sowie Zinsen (sowohl vor als auch nach einem Urteil) ab dem Fälligkeitsdatum bis zur Zahlung in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank pro Jahr oder dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz zu berechnen, je nachdem, welcher Wert höher ist; (ii) einen weiteren Schadenersatz wegen Verzugs geltend zu machen, (iii) alle dem Kunden gewährten Lizenzen auszusetzen, bis die vollständige Zahlung geleistet wurde; (iv) die Lieferung von Produktaktualisierungen und/oder den Zugriff auf Produkte zurückzuhalten, bis alle Rückstände beglichen sind; und/oder (v) die Lizenzvereinbarung zu kündigen. Der Zinsanspruch von Autovista gemäß § 353 HGB bleibt von dieser Ziffer 3.4. unberührt.
3.5 Autovista ist berechtigt, die Gebühren in jährlichen Abständen zu jedem Jahrestag der Lizenzvereinbarung zu erhöhen, wenn der Kunde mindestens 90 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit der Lizenzvereinbarung schriftlich benachrichtigt wird und der Kunde diese Lizenzvereinbarung nicht mindestens 60 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit der Lizenzvereinbarung schriftlich kündigt. Eine solche Kündigung wird mit Ablauf der jeweiligen Laufzeit wirksam. Ungeachtet des Vorstehenden ist Autovista berechtigt, die Gebühren für VIN-, KfZ-Kennzeichen- und/oder WLTP-Datendienste jederzeit durch eine angemessene schriftliche Mitteilung zu erhöhen, sollte ein einschlägiger Zulieferer seine Gebühren für solche Datendienste an Autovista erhöhen.
4. VERTRAULICHE INFORMATIONEN
4.1 Alle geschäftsbezogenen Informationen, die von Autovista zur Verfügung gestellt werden, gelten als vertrauliche Informationen (einschließlich der Zusammenstellung oder Zusammenführung anderweitig öffentlicher Informationen in einer Form, die nicht öffentlich bekannt ist). Vorbehaltlich der in der Bestellung und in Klausel 5.1 angegebenen vereinbarten Erlaubten Benutzung hat der Kunde: (i) die Produkte und alle darin enthaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und den Zugriff auf die Produkte auf Erlaubte Benutzer zu beschränken; (ii) Autovista unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung oder einem unbefugten Zugriff auf Produkte oder vertrauliche Informationen oder geistige Eigentumsrechte von Autovista oder verbundenen Konzernunternehmen durch Dritte erhält; (iii) alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die vertraulichen Informationen oder geistigen Eigentumsrechte von Autovista oder verbundenen Konzernunternehmen an den Produkten zu schützen; und (iv) alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer die Bestimmungen dieser Klausel 4 einhalten. Zudem haftet der Kunde für die Handlungen seiner Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer wie für seine eigenen Handlungen.
5. DATENLIZENZ
5.1 Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Zahlung aller einschlägigen Gebühren) und aller anderen Lizenzbedingungen und -beschränkungen in der Bestellung, gewährt Autovista dem Kunden eine nicht unterlizenzierbare, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Produkte und der Unterlagen, die im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung für interne Geschäftszwecke des Kunden bereitgestellt werden, in allen Kapazitätsstufen und/oder Lizenzmenge, die in den jeweiligen Märkten für jedes Produkt einzelnen aufgeführt und sind und jedes zusätzliche Lizenzgebiet, das in der Bestellung für die Dauer der Lizenzvereinbarung ausdrücklich vereinbart ist. Solche internen Geschäftszwecke umfassen die Weitergabe einzelner Datenauszüge in Bezug auf bestimmte Fahrzeuge an seine Drittkunden, der Kunde darf jedoch anderweitig keinen Zugriff auf wesentliche oder ganze Teile des Produkts oder zugehöriger Datenbanken gewähren. Mit Ausnahme der eingeschränkten Lizenzrechte, die ausdrücklich in dieser Lizenzvereinbarung gewährt werden, behält sich Autovista alle Rechte an den Produkten und der Unterlagen sowie alle Änderungen daran vor, einschließlich Eigentum, Inhaberschaft, geistigen Eigentumsrechten und andere Rechte und Interessen.
5.2 Werden Produkte über eine Online-Zugangs- oder Webanwendungsplattform geliefert, ist der Kunde berechtigt auf das Produkt über mehrere Geräte oder einen oder mehrere Server zuzugreifen und zu nutzen, solange eine bestimmte Anzahl von Lizenzen oder Mengen für das Produkt in der Bestellung zu keinem Zeitpunkt überschritten wird.
5.3 Werden Produkte als Rohdaten über (S)FTP geliefert, kann der Kunde jede Kopie des Produkts auf jeder/jeden in der Bestellung angegebenen Kundenplattform(en) integrieren und verwenden, vorausgesetzt, dass der Kunde, sofern nicht anders schriftlich durch Autovista gestattet, (i) das Produkt nicht auf zusätzlichen Plattformen oder Systemen verwendet; (ii) das Produkt auf der/den Kundenplattform(en) nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Autovista und Zahlung aller anfallenden Gebühren nutzt; oder (iii) die Nutzung durch andere verbundene oder dritte Unternehmen nicht gestattet.
5.4 Werden Produkte über eine API bereitgestellt, kann der Kunde auf die Produkte zugreifen, vorbehaltlich der in der Bestellung festgelegten Mengenbeschränkungen. Jede Nutzung, die über eine vereinbarte Menge hinausgeht, wird zu der Transaktionsgebühr berechnet, die in der Bestellung oder einer Preismitteilung angegeben ist, die gemäß und in Übereinstimmung mit dieser Lizenzvereinbarung gesendet wurde. Der Kunde muss alle Integrationsanforderungen erfüllen, die in der von Autovista von Zeit zu Zeit bereitgestellten Integrationsdokumentation (die “Dokumentation”) angegeben sind. API-Transaktionen dürfen sich nur auf einzelne Fahrzeuge beziehen. Massenabfragen sind nicht zulässig (sofern in der Dokumentation nichts anderes angegeben ist) und die Ergebnisse der API-Transaktion sollten nicht für die zukünftige Verwendung gespeichert werden.
5.5 Der Kunde verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen: (i) die Produkte zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln (es sei denn, dies ist ausdrücklich durch zwingendes Recht gestattet); (ii) abgeleitete Werke basierend auf den Daten oder der Dokumentation zu ändern, zu modifizieren oder zu erstellen; (iii) die Produkte mit anderer Software zu verbinden, die nicht ausdrücklich in der Dokumentation angegeben ist; (iv) die Produkte oder die Dokumentation zu verwenden, zu kopieren, zu verkaufen, zu unterlizenzieren, zu verleasen, zu vermieten, zu verleihen, abzutreten, zu übertragen oder anderweitig zugänglich zu machen, es sei denn dies ist ausdrücklich durch diese Lizenzvereinbarung gestattet; (v) die Produkte oder die Dokumentation in jedem Format, über einen Timesharing-Dienst, ein Servicebüro, ein Netzwerk oder auf andere Weise, die nicht in der Dokumentation vorgesehen ist, zu verteilen, offenzulegen oder deren Nutzung zu gestatten; oder (vi) Dritten zu erlauben oder zu ermutigen, eines der oben genannten Handlungen zu tun.
5.6 Die Rechte an Fahrzeugbildern gehören deren Urhebern bzw. Rechteinhabern. Autovista gewährt dem Kunden keinerlei Rechte zur Verwendung solcher Bilder; Autovista kann die Links zu den Bildern jederzeit zurückziehen.
5.7 Der Kunde darf eine angemessene Anzahl von Archiv- und Sicherungskopien der Produkte und der Dokumentation erstellen, vorausgesetzt, dass alle Eigentumsrechtsvermerke, Namen und Logos auf diesen Kopien dupliziert werden.
5.8 Hat Autovista nach eigenem Ermessen den begründeten Verdacht, dass der Kunde die Lizenzvereinbarung nicht einhält, ist Autovista (oder einer seiner Vertreter oder professionellen Berater, die an berufliche Geheimhaltungsverpflichtungen gebunden sind) berechtigt, nach einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich an den Kunden eine Fernprüfung aller Computersysteme durchzuführen, die in Verbindung mit dem Produkt verwendet werden, um Aufzeichnungen oder andere Informationen auf jedem beliebigen Medium zu prüfen und zu kopieren, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um die Einhaltung der Lizenzvereinbarung durch den Kunden zu überwachen, vorbehaltlich der Vertraulichkeitsverpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten und der gesetzlichen Verpflichtungen des Kunden, einschließlich der geltenden Datenschutz- und Finanz- oder Versicherungsvorschriften. Wird eine wesentliche Vertragsverletzung durch den Kunden festgestellt, ist Autovista berechtigt, die Kosten für die Prüfung zurückzuverlangen.
6. SCHUTZRECHTE DRITTER UND FREISTELLUNG
6.1 Autovista gewährleistet, dass die Produkte keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen. Autovista verpflichtet sich, den Kunden von allen Schäden freizustellen und schadlos zu halten, die einem Dritten gegenüber dem Kunden von einem zuständigen Gericht zugesprochen wurden oder mit schriftlicher Einwilligung von Autovista vom Kunden an Dritte gezahlt werden, die sich aus der Verletzung der vorstehenden Gewährleistung durch Autovista ergeben, vorausgesetzt, dass (i) der Kunde Autovista unverzüglich über einen solchen Anspruch informiert, sobald er davon Kenntnis erlangt; und (ii) der Kunde Autovista die alleinige Verteidigung gegen solche Ansprüche überträgt und Autovista die Unterstützung und Informationen zur Verfügung stellt, die Autovista vernünftigerweise (auf Kosten von Autovista) in Bezug auf die Durchführung der genannten Verteidigung benötigt.
6.2 Im Falle einer solchen Verletzung kann Autovista dem Kunden auf eigene Kosten das Recht verschaffen, die in dieser Lizenzvereinbarung gewährten Rechte in Bezug auf Produkte weiter auszuüben oder Produkte auf alleinige Kosten von Autovista zu ersetzen oder zu modifizieren, um die Ausübung der Rechte des Kunden aus der Lizenzvereinbarung so zu gestalten, dass sie nicht zu einer Verletzung führen. Vorbehaltlich des zwingend anwendbaren Rechts sind in Klausel 6.1 (Freistellung) und dieser Klausel 6.2 die einzigen Rechtsmittel und/oder Ansprüche geregelt, die dem Kunden bei einer Verletzung der Gewährleistung in Klausel 6.1 zur Verfügung stehen und Autovista übernimmt keine weitere Haftung gegenüber dem Kunden.
7. GEWÄHRLEISTUNGEN UND BESCHRÄNKUNGEN
7.1 Autovista gewährleistet, dass die Produkte mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt in Übereinstimmung mit der guten Branchenpraxis zusammengestellt wurden. Der Kunde erkennt an, dass Autovista bei der Schätzung gegenwärtiger und prognostizierter zukünftiger Werte oder der Bereitstellung anderer Informationen angemessene Sachkenntnis und Sorgfalt walten lässt, dass Autovista jedoch keine Gewährleistung für die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit bestimmter Werte oder Daten übernimmt, welche der Kunde nur als Anhaltspunkte zu behandeln hat. Autovista verpflichtet sich, während der Laufzeit der Lizenzvereinbarung angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um etwaige Fehler, die ihm zu den Produkten mitgeteilt werden, unverzüglich zu korrigieren, gegebenenfalls durch Aufnahme einer Fehlerbehebung in die nächste geplante Version der Produkte.
7.2 Autovista übernimmt keine Gewährleistung für (i) die Freiheit von Informationsfehlern, (ii) von Dritten gelieferte Daten, die von Autovista in die Produkte integriert werden, und gewährleistet nur, dass Autovista angemessene Sorgfalt angewendet hat, um diese Informationen korrekt von ihrer ursprünglichen Quelle zu kopieren oder zu importieren, oder (iii) dass der Online-Zugriff auf das Produkt gemäß dieser Lizenzvereinbarung kontinuierlich und ohne Fehler oder Unterbrechungen bereitgestellt wird. Im Falle eines technischen Fehlers in den Produkten, vorbehaltlich der Benachrichtigung gemäß der Lizenzvereinbarung, wird Autovista den Fehler untersuchen und, wenn das Problem behoben oder anderweitig von Autovista als Fehler bestätigt werden kann, wird Autovista die Maßnahmen ergreifen, die es unter den gegebenen Umständen für angemessen hält, um die Probleme zu lösen.
8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
8.1 Autovista haftet nicht für Verluste oder Schäden oder Aufwendungen, die der Kunden erleidet oder die ihm entstehen, gleich aus welchem Rechtsgrund (Verletzung vorvertraglicher Verpflichtungen, Verträge, unerlaubter Handlung usw.).
8.2 Ungeachtet des Vorstehenden haftet Autovista für alle Aufwendungen, Verluste oder Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden; für alle von Autovista zu vertretenden Personen-, Körper- oder Gesundheitsschäden; soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz entsteht; und für alle Aufwendungen, Verluste oder Schäden, die durch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht aus dieser Lizenzvereinbarung verursacht werden, d. h. jede solche Verpflichtung, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Lizenzvereinbarungunerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen kann, wenn und soweit Autovista für solche Kosten, Verluste oder Schäden verantwortlich gemacht wird. Die Haftung von Autovista im Falle der Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dieser Lizenzvereinbarung ist auf solche typischen Schäden beschränkt, die vernünftigerweise vorhersehbar waren, es sei denn, die Haftung von Autovista beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Verletzung des Produkthaftungsgesetz.
8.3 Sofern und soweit die Haftung von Autovista nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder Arbeitnehmer, die im Namen von Autovista handeln.
8.4 Autovista haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen oder in sonstiger Weise dafür Sorge zu tragen, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
8.5 Alle Ansprüche gegen Autovista aus dieser Lizenzvereinbarung, unerlaubter Handlung oder anderweitige für vom Kunden erlittene oder entstandene Schäden oder Aufwendungen verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt zu dem in § 199 Abs. 1 BGB genannten Zeitpunkt. Die Verjährung tritt spätestens fünf Jahre nach Entstehung des Anspruchs ein. Die Regelungen in den Sätzen 1 bis 3 dieser Klausel 8.5 gelten nicht für die Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, die Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. ANWENDBARES RECHT & GERICHTSSTAND
9.1 Die Lizenzvereinbarung und alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus seinem Gegenstand oder seiner Entstehung ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf – UN-Kaufrecht) und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Lizenzvereinbarung ist Frankfurt am Main, Deutschland.
10. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DES VERTRAGES
10.1 Die Lizenzvereinbarung beginnt am Vertragsbeginn und hat, sofern in der Bestellung nichts anderes vereinbart ist, eine ursprüngliche Laufzeit von 12 Monaten und wird danach für weitere Zeiträume von 12 Monaten fortgesetzt. Jede Partei kann die Lizenzvereinbarung mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei mit einer Frist von mindestens 60 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigen.
10.2 Die Lizenzvereinbarung kann zudem durch schriftliche Mitteilung ausgesetzt und/oder gekündigt werden: (i) durch Autovista, wenn der Kunde nach schriftlicher Mahnung die im Rahmen der Lizenzvereinbarung zu zahlenden Beträge oder andere fällige Verbindlichkeiten gegenüber Autovista nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum begleicht; (ii) durch eine Partei, wenn die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen eine Bestimmung der Lizenzvereinbarung begeht, der (im Falle eines Verstoßes, der behoben werden kann) nicht innerhalb von 30 Tagen nach einer schriftlichen Aufforderung zur Behebung desselben behoben wurde; (iii) durch Autovista, wenn der Kunde gegen die Datenlizenzbedingungen in Klausel 5 dieser Lizenzvereinbarung verstößt und nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum einer angemessen detaillierten schriftlichen Mitteilung alle Verstöße gegen Lizenzbeschränkungen oder -einschränkungen behoben hat; und (iv) durch Autovista, wenn der Kunde einen Kontrollwechsel erfährt, der dazu führt, dass der Kunde (oder die Gesamtheit oder ein wesentlicher Teil des Geschäfts oder der Vermögenswerte des Kunden) direkt oder indirekt ganz oder teilweise im Besitz eines Unternehmens oder einer Organisation ist, das/die Autovista nach vernünftigem Ermessen als direkten oder indirekten Konkurrenten von Autovista oder einem Mitglied seiner Gruppe betrachtet.
10.3 Die Beendigung der Lizenzvereinbarung lässt alle anderen Rechte und Rechtsbehelfe, die einer Vertragspartei nach dieser Lizenzvereinbarung oder nach dem Gesetz zustehen, unberührt und berührt weder die begründeten Rechte oder Verbindlichkeiten einer der Vertragsparteien noch das Inkrafttreten oder den Fortbestand von Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung, die ausdrücklich oder stillschweigend dazu bestimmt sind, bei oder nach einer solchen Beendigung in Kraft zu treten oder fortzubestehen, wozu unter anderem Klausel 4 gehört, die die Beendigung der Lizenzvereinbarung durch eine der Vertragsparteien fortbestehen soll.
10.4 Innerhalb von 7 Tagen nach Beendigung der Lizenzvereinbarung (einschließlich der Kündigung der Lizenz zur Nutzung von Sicherungskopien) muss der Kunde alle Kopien der Produkte und der Dokumentation (einschließlich Archiv- und Sicherungskopien der Produkte und der Dokumentation), die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, löschen und vernichten, und ein ordnungsgemäß bevollmächtigter Mitarbeiter des Kunden muss Autovista schriftlich bestätigen, dass der Kunde dieser Verpflichtung nachgekommen ist.
11. DATENSCHUTZ
11.1. Beide Parteien werden alle anwendbaren Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 (“Datenschutz-Grundverordnung” oder “DSGVO”) und des Bundesdatenschutzgesetzes (“BDSG”) in der jeweils gültigen Fassung (die “Datenschutzgesetzgebung”) einhalten. Diese Klausel 11 ist zusätzlich zu den Verpflichtungen einer Partei gemäß den Datenschutzgesetzen und entlastet, beseitigt oder ersetzt sie nicht.
11.2 Die Parteien erkennen an, dass für die Zwecke der Datenschutzgesetzgebung der Kunde der Datenverantwortliche und Autovista der Datenverarbeiter ist (wobei der Datenverantwortliche und der Datenverarbeiter die in der Datenschutzgesetzgebung definierte Bedeutung haben).
11.3 Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen und angemessenen Einwilligungen und Hinweise verfügt, um einen rechtmäßigen Transfer der personenbezogenen Daten (wie in den Datenschutzgesetzen definiert) an Autovista für die Dauer und Zwecke dieser Lizenzvereinbarung zu ermöglichen, einschließlich der Eingabe personenbezogener Daten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kundendaten oder eine KfZ-Kennzeichnung oder Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN)) in die Produkte zum Zwecke der Abfrage der Produktdaten oder anderweitig im Rahmen der Nutzung der Produkte. Der Kunde wird keine besonderen Kategorien von Daten (wie in der Datenschutzgesetzgebung definiert) an Autovista übertragen. Der Kunde wird Autovista in Bezug auf jede Verletzung dieser Verpflichtungen in vollem Umfang schadlos halten.
11.4 Autovista verarbeitet das KfZ-Kennzeichen oder die Fahrgestellnummer nur, um ein Fahrzeug zu identifizieren und diese Aktivität für Rechnungs- und Auditzwecke sowie für die Berichterstattung an Automobilhersteller, deren Systeme Autovista verwendet, aufzuzeichnen.
11.5 Autovista wird in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Lizenzvereinbarung durch Autovista verarbeitet werden:
11.5.1 personenbezogene Daten verarbeiten, um Dienstleistungen im Rahmen der Lizenzvereinbarung und ansonsten nur auf schriftliche Anweisung des Kunden zu erbringen, es sei denn, Autovista ist von einer Behörde oder einem Gericht gesetzlich gezwungen, personenbezogene Daten aus einem anderen Grund zu verarbeiten, in welchem Fall Autovista angemessene Anstrengungen unternehmen wird, um den Kunden im Voraus zu informieren, wenn Autovista dies nicht untersagt ist;
11.5.2 sicherstellen, dass sie über geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung personenbezogener Daten und vor versehentlichem Verlust, Zerstörung oder Beschädigung personenbezogener Daten verfügt, um ein Sicherheitsniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten, das dem Risiko unter Berücksichtigung des Stands der technologischen Entwicklung und der Kosten für die Umsetzung von Maßnahmen angemessen ist. Autovista wird über [email protected] auf Anfrage eine detaillierte Beschreibung dieser Maßnahmen zur Verfügung stellen [email protected];
11.5.3 sicherstellen, dass alle Mitarbeiter, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben und/oder diese verarbeiten, verpflichtet sind, die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln;
11.5.4 keine personenbezogenen Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden vor und die folgenden Bedingungen sind erfüllt: (i) der Kunde oder Autovista haben angemessene Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die Übermittlung getroffen; (ii) die betroffene Person hat durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe; (iii) Autovista kommt seinen Verpflichtungen gemäß den Datenschutzgesetzen nach, indem es ein angemessenes Schutzniveau für alle übermittelten personenbezogenen Daten bietet; und (iv) Autovista befolgt angemessene Anweisungen, die ihm vom Kunden im Voraus in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten mitgeteilt wurden;
11.5.5 dem Kunden auf seine Kosten angemessene Unterstützung anbieten bei der Beantwortung einer Anfrage einer betroffenen Person und bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß den Datenschutzgesetzen in Bezug auf Sicherheit (Artikel 32 DSGVO), Meldung von Verstößen an die Aufsichtsbehörde (Artikel 33 DSGVO), Mitteilung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die betroffene Person (Artikel 34 DSGVO), Folgenabschätzungen (Artikel 35 DSGVO) und Konsultationen mit Aufsichtsbehörden oder Regulierungsbehörden (Artikel 36 DSGVO);
11.5.6 den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn er Kenntnis von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erlangt;
11.5.7 auf schriftliche Anweisung des Kunden personenbezogene Daten sowie Kopien hiervon nach Beendigung dieser Lizenzvereinbarung löschen oder an den Kunden zurückzugeben, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht zur Speicherung der personenbezogenen Daten erforderlich;
11.5.8 vollständige und genaue Aufzeichnungen und Informationen führen, um die Einhaltung dieser Klausel 11 nachzuweisen und Audits durch den Kunden oder den vom Kunden benannten Auditor ermöglichen; und
11.5.9 den Kunden zu informieren, wenn nach Ansicht von Autovista eine Anweisung des Kunden bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen die Datenschutzgesetzgebung verstößt.
11.6 Der Kunde stimmt zu, dass Autovista Anbieter von KfZ-Kennzeichen- und VIN-Daten und Subunternehmer, die Systemunterstützung leisten, als Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten im Rahmen der Lizenzvereinbarung benennt. Autovista hat eine schriftliche Vereinbarung mit Auftragsverarbeitern getroffen oder wird dies tun, die die in dieser Klausel enthaltenen Verpflichtungen im Wesentlichen abdeckt, und im Verhältnis zwischen Autovista und dem Kunden bleibt Autovista in vollem Umfang für alle Handlungen oder Unterlassungen eines solchen Auftragsverarbeiters rechtlich verantwortlich.
12. VERSCHIEDENES
12.1 Autovista kann diese Lizenzvereinbarung und jede Bestellung im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung an eines seiner verbundenen Unternehmen oder Konzernunternehmen oder an jedes Unternehmen abtreten, an das Autovista alle oder im Wesentlichen alle Vermögenswerte und/oder Materialien, die im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Lizenzvereinbarung verwendet werden, verkaufen, übertragen, übereignen, abtreten oder verleasen. Autovista kann einige oder alle Verpflichtungen, die von Autovista im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung zu erfüllen sind, an Unterauftragnehmer vergeben, behält jedoch die Verantwortung für die Vertragsleistung.
12.2. Der Kunde darf die Unternehmenskennzeichen, Marken oder Logos oder ganz allgemein die gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte von Autovista von Autovista oder seiner verbundenen Konzernunternehmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Autovista nicht extern verwenden.
12.3 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Aufruhr, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten. Die Parteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihre Verpflichtungen den veränderten Umständen nach Treu und Glauben anzupassen. Sollte ein solches Ereignis eintreten, hat die in Verzug geratene Partei die andere Partei unverzüglich unter Angabe der Umstände zu benachrichtigen, und soweit ein Verzug länger als 6 Wochen andauert, ist die andere Partei berechtigt, die Lizenzvereinbarung durch schriftliche Mitteilung zu kündigen. Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei in Bezug auf die Kündigung der Lizenzvereinbarung infolge eines solchen Ereignisses.
12.4 Jede Mitteilung, die einer Partei im Rahmen der Lizenzvereinbarung zu übermitteln ist, ist wirksam, wenn sie per E-Mail an die in der Bestellung angegebene oder der anderen Partei später schriftlich mitgeteilte E-Mail-Adresse zugestellt wird.
12.5 Das Versäumnis oder die Verzögerung einer der Parteien bei der Ausübung oder Durchsetzung von Rechten gilt nicht als Verzicht auf ihre Rechte aus der Lizenzvereinbarung oder anderweitig. Kein Verzicht einer Partei auf die Geltendmachung einer Verletzung der Lizenzvereinbarung durch die andere Partei gilt als Verzicht auf die Geltendmachung einer späteren Verletzung gegen dieselbe oder eine andere Bestimmung.
12.6 Wenn eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser Lizenzvereinbarung von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Gericht ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, gilt diese Bestimmung oder dieser Teil als gestrichen, und die Gültigkeit der anderen Bestimmungen der Lizenzvereinbarung und des Rests der betreffenden Bestimmung wird dadurch nicht berührt. Die nicht durchsetzbare Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten wirtschaftlichen und/oder kommerziellen Absicht der Parteien (je nach Fall) möglichst nahe kommt.
12.7 Änderungen oder Ergänzungen dieser Lizenzvereinbarung sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von den Parteien (oder ihren bevollmächtigten Vertretern) unterzeichnet sind. Mündliche Vereinbarungen oder Vereinbarungen, die dieser Vorschrift nicht entsprechen, werden in keinem Fall als verbindlich oder wirksam angesehen.
12.8 Diese Lizenzvereinbarung ist die gesamte Vereinbarung und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien in Bezug auf die Produkte.
12.9 Im Falle von Abweichungen zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Lizenzvereinbarung haben die Bestimmungen der deutschsprachigen Geschäftsbedingungen Vorrang.
Version: V0721-4
SCHWACKE DATENLIZENZBEDINGUNGEN
Diese Lizenzbedingungen (nachfolgend die „Lizenzvereinbarung“) gelten für die Nutzung der Daten und Abonnements (nachfolgend die „Produkte“) der Schwacke GmbH (nachfolgend „Schwacke“) durch den Kunden.
1. BESTELLUNGEN
1.1 Der Kunde kann die Produkte durch die Erteilung einer schriftlichen, mit seiner Unterschrift versehenen Bestellung auf einem Schwacke Auftragsformular oder (falls zutreffend) über eine elektronische Auftragseingabemaske auf den Schwacke Internetseiten bestellen (nachfolgend jeweils eine „Bestellung“). Bestellungen bedürfen der Annahme durch Schwacke. Diese Annahme kann dadurch erfolgen, dass Schwacke Zugriff auf die Produkte gewährt. Diese Lizenzvereinbarung sowie alle sonstigen Dokumente, auf die in der Bestellung Bezug genommen wird, gelten als integraler Bestandteil von akzeptierten Bestellungen und als für diese Bestellungen maßgebend und verbindlich. Alle anderen Bestimmungen und Bedingungen in einer Kundenbestellung oder in sonstigen Dokumenten, auf die in dieser Lizenzvereinbarung nicht ausdrücklich Bezug genommen wird, haben keine Rechtswirkung.
1.2 Kunde kann ausschließlich ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Schwacke behält sich das Recht vor, vor Vertragsabschluss entsprechende Nachweise über die Unternehmereigenschaft anzufragen.
2. ZUGANG ZU PRODUKTEN
2.1 Durch die Bereitstellung eines Kundenkontos, von Zugangsdaten oder sonstigen Möglichkeiten des Zugangs zu SchwackeProdukten gewährt Schwacke dem Kunden Zugriff auf die Produkte unter der Voraussetzung, dass der Kunde die in dieser Lizenzvereinbarung festgelegten Bedingungen erfüllt bzw. einhält. Durch die Nutzung der Produkte stimmt der Kunde der Einhaltung und Verbindlichkeit dieser Lizenzvereinbarung sowie aller sonstigen Dokumente zu, auf die in der jeweiligen Bestellung Bezug genommen wird.
2.2 Schwacke kann die allgemeine Verfügbarkeit eines Produkts während der Laufzeit dieser Lizenzvereinbarung jederzeit zurückziehen und in einem solchen Fall nach seiner Wahl i) das Produkt entweder durch ein Alternativprodukt ersetzen oder die betreffenden Daten über ein alternatives Medium bereitstellen, vorausgesetzt, das Ersatzprodukt oder Ersatzmedium verhilft dem Kunden im Wesentlichen zu den gleichen Nutzungsmöglichkeiten und/oder Daten, oder ii) die mit dem zurückgezogenen Produkt verbundene Gebühr anteilig erstatten.
3. RECHNUNGSTELLUNG UND BEZAHLUNG
3.1 Schwacke stellt dem Kunden alle in der Bestellung angegebenen Preise in Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der jeweiligen Rechnung in der Bestellung angegebenen Währung zahlbar. Die Preise unterliegen der Mehrwertsteuer und allen sonstigen vom Kunden zu zahlenden Steuern oder Abgaben.
3.2 Für den Fall, dass der Kunde es versäumt, bei Fälligkeit Zahlung zu leisten, behält sich Schwacke das Recht vor, (i) dem Kunden Verwaltungs- und Bankkosten sowie Zinsen (sowohl bis zum als auch nach dem Erlass eines Gerichtsurteils) in Höhe von 4 % pro Monat bzw. in Höhe des gesetzlich zulässigen Höchstsatzes – je nachdem, welcher Satz der höhere ist – ab dem Fälligkeitsdatum bis zur Zahlung in Rechnung zu stellen, (ii) sämtliche dem Kunden erteilte Lizenzen auszusetzen, bis er vollständig Zahlung geleistet hat, (iii) die Lieferung jeglicher weiteren Updates zurückzuhalten bzw. den Zugriff auf Produkte einzustellen, bis alle Rückstände beglichen sind, und/oder (iv) die Lizenzvereinbarung zu kündigen.
3.3 Schwacke ist berechtigt, die Preise jeweils jährlich zum Stichtag der Erneuerung der Lizenzvereinbarung zu erhöhen, wenn Schwacke dies dem Kunden mindestens 90 Tage vor dem Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit der Lizenzvereinbarung schriftlich mitteilt, und der Kunde die Lizenzvereinbarung nicht mindestens 60 Tage vor dem Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit schriftlich mit Wirkung zum Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit kündigt. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen und jeweils mittels schriftlicher Mitteilung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist ist Schwacke berechtigt, alle Gebühren für VIN- und/oder WLTP-Datendienste jederzeit in dem Fall zu erhöhen, dass der jeweilige Fahrzeughersteller seine Gebühren für VIN-Abrufe und/oder WLTP-Datendienste gegenüber Schwacke erhöht.
4. VERTRAULICHE INFORMATIONEN
4.1 Sämtliche von Schwacke bereitgestellten geschäftsbezogenen Informationen gelten als vertrauliche Informationen. Der Kunde ist unter der Maßgabe, dass ausschließlich die in der Bestellung festgelegte erlaubte Nutzung gestattet ist, verpflichtet, (i) die Produkte und sämtliche darin enthaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und den Zugang zu den Produkten auf diejenigen Mitarbeiter, Beauftragten und Unterauftragnehmer zu beschränken, die Kenntnis von ihnen haben müssen, (ii) Schwacke unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung oder einem unbefugten Zugriff auf Produkte oder vertrauliche Informationen durch Dritte erlangt, (iii) sämtliche notwendigen Schritte zum Schutz der vertraulichen Informationen oder der geistigen Eigentumsrechte von Schwacke an den Produkten zu ergreifen und (iv) sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Ziffer 4 durch seine Mitarbeiter, Beauftragten und Unterauftragnehmer sicherzustellen.
5. DATENLIZENZ
5.1 Vorbehaltlich der Bezahlung aller anwendbaren Preise und Einhaltung der Bestimmungen dieser Ziffer 5 sowie aller anderen Lizenzbedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Produktbeschreibung erteilt Schwacke dem Kunden eine nicht unterlizenzierbare, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Produkte und der Dokumentation, die im Rahmen der Lizenzvereinbarung für die internen Geschäftszwecke des Kunden, innerhalb des angegebenen Volumens und für die Dauer der Lizenzvereinbarung bereitgestellt werden. Zu diesen internen Geschäftszwecken zählt auch die gemeinsame Nutzung einzelner Datenauszüge in Bezug auf bestimmte Fahrzeuge mit Drittkunden, wobei jedoch der Kunde keinerlei sonstigen Zugriff auf wesentliche oder vollständige Teile des Produkts oder damit verbundener Datenbanken gestatten darf. Mit Ausnahme der ausdrücklich im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung eingeräumten begrenzten Lizenzrechte behält sich Schwacke alle Rechte an den Produkten und auf die Produkte, an der Dokumentation sowie an sämtlichen Modifikationen in Bezug auf die Produkte vor, einschließlich Eigentums-, Besitz- und geistige Eigentumsrechte sowie sämtliche sonstigen Rechte und Interessen.
5.2 Werden Produkte über einen Online-Zugang oder eine Web-Anwendungsplattform bereitgestellt, kann der Kunde das Produkt auf mehreren Geräte oder über mehr als einen Server abrufen und nutzen, solange die festgelegte Anzahl von Lizenzen bzw. die festgelegten Volumina für das Produkt zu keiner Zeit überschritten werden.
5.3 Werden Produkte als Rohdaten in einem Flat-Format über (S)FTP oder E-Mail bereitgestellt, kann der Kunde jede Kopie des Produkts in die in der Bestellung angegebene(n) Kundenplattform(en) integrieren und darauf nutzen, vorausgesetzt – es sei denn, Schwacke stimmt schriftlich etwas anderem zu – der Kunde (i) nutzt das Produkt nicht auf zusätzlichen Plattformen oder Systemen, (ii) nutzt das Produkt Schwacke nicht mit einem größeren Volumen auf seiner Plattform/seinen Plattformen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Schwacke bzw. ohne Zahlung sämtlicher geltenden Lizenzgebühren oder (iii) gestattet keine Nutzung durch andere verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte.
5.4 Werden Produkte durch einen Web Service bereitgestellt, kann der Kunde vorbehaltlich der in der Bestellung angegebenen Volumenbegrenzungen auf die Produkte zugreifen. Jegliche Nutzung über das vereinbarte Volumen hinaus wird zu den in der Bestellung angegebenen zusätzlichen Transaktionsgebührensätzen oder, falls keine vereinbart sind, zu den aktuellen Standardpreisen von Schwacke für die betreffenden Transaktionen in Rechnung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Anforderungen in Bezug auf die Integration einzuhalten, die in der jeweils von Schwacke zur Verfügung gestellten anwendbaren Integrationsdokumentation spezifiziert sind. Web Service-Transaktionen können sich nur auf einzelne Fahrzeuge beziehen. Massenabfragen sind nicht erlaubt.
5.5 Der Kunde stimmt zu, (i) die Produkte nicht zu dekompilieren, disassemblieren oder zurückzuentwickeln, (ii) derivative Werke auf Basis der Daten oder Dokumentation nicht zu verändern, zu modifizieren oder herzustellen, es sei denn, dies ist nach zwingendem Recht für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Softwareanteils einschließlich der Fehlerberichtigung (§ 69 d Urhebergesetz) oder für eine Dekompilierung des Softwareanteils zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen (§ 69 e Urhebergesetz) notwendig und der Kunde hätte Schwacke zuvor Gelegenheit gegeben, den Fehler zu beseitigen bzw. die Interoperabilität herzustellen, (iii) die Produkte nicht in andere als in der Dokumentation ausdrücklich festgelegte Softwareprogramme zu integrieren, (iv) die Produkte bzw. die Dokumentation außer gemäß den in dieser Lizenzvereinbarung ausdrücklich erteilten Genehmigungen nicht zu nutzen, zu kopieren, zu verkaufen, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu vermieten, zu verleihen, abzutreten, zu übertragen oder in sonstiger Weise zu überlassen, (v) keine Verteilung, Offenlegung oder Nutzung der Produkte oder Dokumentation, gleich in welchem Format, über oder durch Timesharing-Dienste, Servicestellen, Netzwerke oder sonstige Mittel, die in der Dokumentation nicht vorgesehen sind, durchzuführen oder zu gestatten, oder (vi) die vorgenannten Handlungen Dritten nicht zu gestatten bzw. Dritte nicht dazu zu ermutigen.
5.6 Die Rechte an Fahrzeugbildern gehören dem jeweiligen Urheber oder Rechteinhaber. Schwacke räumt dem Kunden keinerlei Nutzungsrechte an solchen Bildern ein; die bildbezogene Dienstleistung von Schwacke beschränkt sich auf die Bereitstellung eines Links von den Produkten zu den Bildern. Die betreffenden Links dürfen nur in Verbindung mit den Produkten und nur online ohne Herstellung von anderen Reproduktionen als vorübergehenden Kopien im Cache-Speicher genutzt werden. Jede weitere Nutzung der Bilder in elektronischen Postsendungen (Mailings) oder in Druckerzeugnissen ist untersagt. Schwacke kann die Links zu den Bildern jederzeit zurückziehen. Sollte der Bildrechteinhaber dies verlangen, muss jede weitere Nutzung der Links durch den Kunden eingestellt werden. In einem solchen Fall wird Schwacke nach seinem alleinigen Ermessen versuchen, dem Kunden andere Bilder zur Verfügung zu stellen.
5.7 Der Kunde kann eine angemessene Anzahl von Archiv- und Backup-Kopien der Produkte und Dokumentation herstellen unter der Voraussetzung, dass alle Urheberrechtsvermerke, Namen und Logos auf den betreffenden Kopien mitdupliziert werden.
5.8 Schwacke (oder einer der Vertreter oder professionellen Berater von Schwacke, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen) ist berechtigt, nach Mitteilung mit angemessener Ankündigungsfrist an den Kunden die Räumlichkeiten des Kunden während der Geschäftszeiten zu betreten, alle Computersysteme und -einrichtungen zu inspizieren und alle Aufzeichnungen oder sonstigen Informationen auf jedem Medium zu kopieren, wie dies angemessenerweise und vorbehaltlich der Vertraulichkeitsverpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten erforderlich ist, um die Einhaltung der Lizenzvereinbarung durch den Kunden zu kontrollieren. Für den Fall, dass eine wesentliche Verletzung durch den Kunden festgestellt wird, ist Schwacke berechtigt, die Kosten der Prüfung zusätzlich zu jeglichem sonstigen erstattungsfähigen Schadenersatz geltend zu machen.
6.VERTEIDIGUNG UND SCHADLOSHALTUNG BEI VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER
6.1 Schwacke gewährleistet, dass die Produkte keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen. Schwacke stimmt zu, den Kunden von jeglichem Schadenersatz, der Dritten aufgrund der Verletzung der vorstehenden Gewährleistung durch Schwacke zugesprochen oder dessen Zahlung aufgrund einer solchen Verletzung an Dritte vereinbart wird, freizustellen und dafür schadlos zu halten, vorausgesetzt (i) der Kunde teilt Schwacke die Geltendmachung eines solchen Anspruchs unverzüglich mit, sobald er Kenntnis davon erlangt, und (ii) der Kunde überlässt Schwacke die alleinige Durchführung der Verteidigung gegen einen solchen Anspruch und gewährt Schwacke jegliche Unterstützung, die Schwacke im Hinblick auf die Durchführung der besagten Verteidigung (auf Kosten von Schwacke) angemessenerweise verlangt.
6.2 Im Falle einer solchen Verletzung kann Schwacke dem Kunden auf eigene Kosten das Recht verschaffen, die im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte in Bezug auf die Produkte weiterhin ausüben zu dürfen, oder die Produkte auf alleinige Kosten von Schwacke ersetzen oder modifizieren, damit die Ausübung der Rechte im Rahmen der Lizenzvereinbarung durch den Kunden keine Verletzung mehr darstellt. Die in den Ziffern 6.1 und 6.2 vorgesehenen Rechtsbehelfe stellen die einzigen Rechtsbehelfe des Kunden dar und Schwacke hat gegenüber dem Kunden keine weiteren Haftungsverpflichtungen.
7. GEWÄHRLEISTUNGEN UND BESCHRÄNKUNGEN
7.1 Die Rechte des Kunden bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln der Produkte bestimmen sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat Mängel oder Abweichungen der Produkte unverzüglich nach Vermutung oder Bekanntwerden zu rügen. Soweit der Kunde bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Lieferabweichungen, insbesondere Mängel, Mengenabweichungen oder Lieferung anderer als der bestellten Produkte nicht unverzüglich nach Vermutung oder Bekanntwerden rügt, gelten diese als genehmigt wie geliefert. Schwacke ist berechtigt, mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen.
7.2 Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit die Produkte nur unerheblich von Beschaffenheitsangaben abweicht und/oder die Eignung der Produkte für die geschuldete Verwendung nur unerheblich eingeschränkt ist. Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind weiterhin ausgeschlossen, soweit der Mangel darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde die Produkte (a) für einen anderen als den vertraglich festgelegten Zweck oder entgegen den gesetzlichen Vorschriften oder den von Schwacke herausgegebenen Richtlinien oder Handbücher einsetzt oder (b) ohne schriftliche Zustimmung von Schwacke (i) bearbeitet oder verändert oder (ii) zusammen mit anderer Soft- oder Hardware einsetzt, die nicht von Schwacke ausdrücklich für eine solche Verwendung zugelassen ist. Liefert Schwacke zum Zwecke der Nacherfüllung nach, ist der Kunde zur Herausgabe der mangelhaften Produkte verpflichtet und hat Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten.
7.3 Die Rechte des Kunden bei Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit sie sich auf Rechte beziehen, die nicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gelten oder soweit der Kunde nicht Schwacke auf Verlangen vollumfänglich die Verteidigung überlässt und alle erforderlichen Vollmachten erteilt.
7.4 Schwacke behält sich die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Kommt Schwacke mit der Nacherfüllung in Verzug, geht das Wahlrecht auf den Kunden über.
7.5 Beschaffenheitsgarantien bedürfen in jedem Falle einer ausdrücklichen Erklärung von Schwacke. Eine selbständige Herstellergarantie, die der Ware beigefügt ist, begründet keine Beschaffenheitsgarantie seitens Schwacke. Schwacke sichert zu, dass die Produkte gegen keine Rechte an geistigem Eigentum Dritter verstoßen. Schwacke erklärt sich damit einverstanden, den Kunden zu entschädigen und schadlos zu enthalten in Bezug auf sämtliche Schadensersatzzahlungen, die einer dritten Partei zugesprochen oder deren Zahlung an eine dritte Partei vereinbart wird, wenn Schwacke gegen die oben aufgeführten Gewährleistungen und Zusicherungen verstößt, wobei dies unter der Voraussetzung erfolgt, dass (i) der Kunde Schwacke über solche Ansprüche unverzüglich informiert, wenn er davon Kenntnis erlangt; und (ii) der Kunde Schwacke die alleinige Entscheidungsführung bei der Verteidigung gegen einen solchen Anspruch überlässt und Schwacke bei diesem Unterfangen so (auf Kosten von Schwacke) unterstützt, wie dies im vernünftigen Umfang in Bezug auf diese Verteidigung von Schwacke gefordert wird. Wenn es zu einer Verletzung von Drittrechten durch Produkte kommt, kann Schwacke auf eigene Kosten dem Kunden das Recht verschaffen, weiterhin die im Rahmen des vorliegenden Vertrags gewährten Rechte in Bezug auf die Produkte auszuüben oder die Produkte auf alleinige Kosten von Schwacke auszutauschen oder zu verändern, dass der Kunde seine ihm im Rahmen des Vertrags zustehenden Rechte weiterhin ausüben kann, ohne dass diese einen Verstoß darstellen. Die Rechtsbehelfe in Klausel 7.1 sollen die einzig möglichen Rechtsbehelfe für den Kunden sein und Schwacke ist von darüber hinaus gehender Haftung gegenüber dem Kunden befreit.
7.6 Schwacke gewährleistet, dass
7.6.1 die Produkte in Anwendung angemessener Erfahrungen und Sorgfalt im Rahmen guter Geschäftspraktiken erstellt wurden. Der Kunde erkennt an, dass Schwacke bei der Bewertung aktueller und Prognostizierung zukünftiger Werte bzw. bei der Weitergabe beliebiger anderer Informationen, angemessene Erfahrungen und gebührende Sorgfalt walten lässt, Schwacke jedoch keine Gewährleistung bezüglich bestimmter Werte gibt, die lediglich als Richtwerte zu behandeln sind;
7.6.2 Schwacke während der Laufzeit des Vertrags alles Zumutbare tun wird, um sämtliche Fehler möglichst rasch zu berichtigen, die Schwacke im Zusammenhang mit den Produkten mitgeteilt wurden, und sofern angebracht, die Korrektur in die nächste geplante oder aktualisierte Fassung des Produktes aufzunehmen;
7.6.3 die Serviceleistungen mit der angemessenen Fähigkeit und Sorgfalt unter Zugrundelegung anerkannter Geschäftspraktiken erbracht werden;
7.6.4 soweit möglich, die Produkte sämtlichen Produktspezifikationen in allen wesentlichen Belangen entsprechen (wobei vom Kunden anerkannt ist, dass die Produkte u.U. nicht gänzlich ohne Unterbrechungen und fehlerfrei arbeiten können).
7.7 Schwacke übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Genauigkeit bzw. Fehlerfreiheit von Informationen oder Software, die seitens Dritter geliefert und von Schwacke in die Produkte integriert werden. Schwacke garantiert nur, dass solche Informationen bzw. Software richtig kopiert oder importiert wurden.
8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
8.1 Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens Schwacke besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Unterlassung zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet Schwacke auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Zusätzlich haftet Schwacke auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die Schwacke bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
8.2 Im Vertrag oder diesen Bedingungen vereinbarte Beschränkungen der Haftung von Schwacke gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten, oder Erfüllungsgehilfen von Schwacke.
8.3 Die Haftung von Schwacke für Vermögensschäden im Zusammenhang mit Sach- oder Rechtsmängeln von Waren, welche ohne Vergütung, z.B. für Vorführzwecke, zur Verfügung gestellt werden, ist auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegene Mängel beschränkt.
8.4 Schwacke haftet nicht für die Durchsetzbarkeit der in einer Fahrzeugbewertung, Kalkulation oder Prognose ermittelten Preise. Die von Schwacke ermittelte Bewertung, Kalkulation oder Prognose richtet sich nach den Verkaufs- und Angebotspreisen für gebrauchte Automobile im qualifizierten Automobil Fachhandel. Grundlage der Bewertung, in die die freie Meinungsbildung von Schwacke einfließt, sind die jeweils aktuellen Schwacke-Marktbeobachtungsdaten. Sie stellen Mittelwerte dar, die sich nach Ausgleich regionaler Unterschiede ergeben. Je nach regionaler und händlerbezogener Marktlage können die vom Fachhandel ermittelten Preise von den Schwacke-Werten abweichen.
8.5 Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Schwacke verschuldeten Datenverlust haftet Schwacke deshalb nur für die Kosten der Vervielfältigung von Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäßen Sicherung verloren gewesen wären.
9. GELTENDES RECHT
9.1 Diese Lizenzvereinbarung unterliegt dem materiellen deutschen Recht ohne Verweisung auf kollisionsrechtliche Normen. Sämtliche Streitigkeiten, Auseinandersetzungen oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Lizenzvereinbarung unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in Frankfurt/Main.
10. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DES VERTRAGES
10.1 Die Lizenzvereinbarung tritt am Datum des Inkrafttretens in Kraft und hat, sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist, eine anfängliche Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich danach jeweils immer um weitere Zwölfmonatszeiträume. Jede der Parteien kann die Lizenzvereinbarung mit Wirkung zum Ende der jeweils aktuellen Laufzeit kündigen, indem sie der jeweils anderen Partei die Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 60 Tagen vor dem Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit schriftlich mitteilt.
10.2 Die Lizenzvereinbarung kann mittels schriftlicher Mitteilung wie folgt fristlos gekündigt werden: (i) von Schwacke, wenn der Kunde nach erfolgter schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum sämtliche im Rahmen der Lizenzvereinbarung fälligen Beträge oder sonstigen fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Schwacke bezahlt, (ii) von jeder der Parteien, wenn die jeweils andere Partei eine wesentliche Verletzung einer Bestimmung der Lizenzvereinbarung begeht, die (sofern es sich um eine Verletzung handelt, die heilbar ist) nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung zur Heilung derselben geheilt worden ist, (iii) von jeder der Parteien, wenn die jeweils andere Partei eine Gläubigerversammlung einberuft, wenn ein Vorschlag für eine freiwillige Übereinkunft, eine sonstige Vergleichsvereinbarung oder Regelung mit ihren Gläubigern (oder eine Abtretung zu deren Gunsten) eingereicht wird, wenn die jeweils andere Partei ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen kann, wenn ein Treuhand-, Vermögens-, Konkurs- oder Zwangsverwalter oder vergleichbarer Funktionsträger über das gesamte oder einen Teil des Geschäfts oder der Vermögenswerte der jeweils anderen Partei bestellt wird, wenn ein Antrag oder eine Versammlung zur Beschlussfassung über die Auflösung oder Insolvenz der jeweils anderen Partei oder den Erlass einer Anordnung zur Bestellung eines Verwalters (sofern es sich nicht um eine solvente Verschmelzung oder Umstrukturierung handelt) eingereicht bzw. einberufen wird oder sonstige Maßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen werden, und (iv) von Schwacke, wenn der Kunde eine der Lizenzbedingungen im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung verletzt und nicht innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen ab dem Datum einer angemessen detaillierten schriftlichen Mitteilung sämtliche Verstöße gegen Lizenzbegrenzungen oder -beschränkungen heilt.
10.3 Eine Kündigung der Lizenzvereinbarung erfolgt unbeschadet jeglicher sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe, die einer Partei im Rahmen dieser Vereinbarung oder rechtlich möglicherweise zustehen, und berührt weder andere aufgelaufene Rechte oder Verbindlichkeiten einer der Parteien noch das Inkrafttreten oder die fortgesetzte Gültigkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung, die bei oder nach einer solchen Kündigung ausdrücklich oder stillschweigend in Kraft treten oder weiterhin gültig bleiben soll, einschließlich, aber nicht darauf beschränkt, Ziffer 4, welche über die Beendigung der Lizenzvereinbarung durch eine der Parteien hinaus weiter fortbesteht.
10.4 Der Kunde ist im Fall von Produkten zur Nutzung mit Computerausrüstungen verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen ab Beendigung der Lizenzvereinbarung (die die Beendigung der Lizenz zur Nutzung von Backup-Kopien miteinschließt) sämtliche entsprechenden Kopien der Produkte, die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, nach alleiniger Wahl von Schwacke entweder zurückzugeben oder zu vernichten, wobei ein ordnungsgemäß bevollmächtigter Funktionsträger des Kunden Schwacke schriftlich zu bestätigen hat, dass der Kunde dieser Verpflichtung nachgekommen ist.
11. DATENSCHUTZ
11.1 Jede Partei erfüllt sämtliche anwendbaren Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung ((EU) 2016/679) und sämtliche nationale Gesetze zur Umsetzung, Verordnungen und sekundäre Gesetzgebung in der von Zeit zu Zeit geänderten oder aktualisierten Fassung ( das „Datenschutzrecht“). Diese Ziffer 11 gilt zusätzlich zu den datenschutzrechtlichen Pflichten der Parteien und diese Ziffer beseitigt, ersetzt sowie befreit nicht von diesen Pflichten.
11.2 Die Parteien stellen fest, dass für die Zwecke des Datenschutzrechts der Kunde der Verantwortliche und Schwacke der Auftragsverarbeiter ist (wobei Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter die Bedeutung haben, wie sie im Datenschutzrecht definiert sind).
11.3 Der Kunde stellt sicher, dass er über alle notwendigen und geeigneten Einwilligungen sowie Hinweise für die rechtmässige Übermittlung der personenbezogenen Daten (wie im Datenschutzrecht definiert) an Schwacke für die Dauer und den Zweck dieses Vertrags verfügt, auch für den Fall der Eingabe von personenbezogenen Daten (einschliesslich aber nicht beschränkt auf Kundendaten, das Fahrzeugkennzeichen (VIN) oder die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN)) in die Schwacke Produkte durch den Kunden, um die Schwacke Produkt- Daten abzufragen bzw. im Rahmen der anderweitigen Nutzung der Schwacke Produkte. Der Kunde übermittelt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (wie im Datenschutzrecht definiert) an Schwacke. Der Kunde stellt Schwacke von sämtlichen Ansprüchen, die im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Verpflichtungen stehen, frei.
11.4 Schwacke verarbeitet die VRM oder VIN ausschliesslich zur Fahrzeugidentifizierung und zur Aufzeichnung dieses Vorgangs für Abrechnungs- und Prüfzwecke sowie zur Meldung an die Autohersteller, soweit deren Systeme verwendet werden. Daneben kann der Kunde die Angaben seiner eigenen Kunden bzw. mit ihm verbundener Personen im Schwacke Produkt für seine eigenen administrativen Zwecke hinterlegen.
11.5 Im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die in Verbindung mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Schwacke verarbeitet werden, wird Schwacke:
11.5.1 die personenbezogenen Daten zur Erbringung der im Vertrag vereinbarten Leistungen und sonst nur auf dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten, sofern er nicht durch das Recht, dem Schwacke unterliegt, verpflichtet ist, die Daten für andere Zwecke zu verarbeiten. In diesem Fall informiert Schwacke den Kunden, soweit es nicht untersagt ist, vorab;
11.5.2 sicherstellen, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang getroffen werden und dadurch ein Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei der Durchführung entstehenden Kosten angemessen ist; Schwacke stellt auf Anfrage an [email protected] eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen zur Verfügung;
11.5.4 gewährleisten, dass die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
11.5.4 die personenbezogen Daten nur ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln, wenn der Kunde diesem vorher schriftlich zugestimmt hat und die nachfolgenden Bedingungen vorliegen: (i) der Kunde oder Schwacke stellen geeignete Garantien für die Übermittlung; (ii) der Betroffene hat durchsetzbare Rechte und effektiven Rechtsschutz; (iii) Schwacke kommt seinen Verpflichtungen aus dem Datenschutzrecht durch das Anbieten eines angemessenen Schutzniveaus für die übermittelten personenbezogenen Daten nach; und (iv) Schwacke kommt angemessen Weisungen, die der Kunde im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Voraus mitgeteilt hat, nach;
11.5.5 den Kunden jeweils auf dessen Kosten bei der Beantwortung eines Antrags vom Betroffenen und bei der Einhaltung der sich aus dem Datenschutzrecht ergebenen Pflichten bezüglich Sicherheit, Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Datenschutz-Folgenabschätzungen und Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden oder Regulierungsorganen unterstützen;
11.5.6 im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, nachdem ihr die Verletzung bekannt wurde, diese dem Kunden melden;
11.5.7 nach Beendigung des Vertrags aufgrund einer schriftlichen Weisung des Kunden alle personenbezogenen Daten löschen oder zurückgeben, sofern nicht nach dem anwendbaren Recht eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht;
11.5.8 alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in dieser Ziffer 11 niedergelegten Pflichten dokumentieren und Überprüfungen, die vom Kunden oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden; ermöglichen; und
11.5.9 den Kunden umfänglich von etwaigen Ansprüchen, die durch die Verletzung dieser Pflichten entstehen, freistellen.
11.6 Der Kunde genehmigt die Inanspruchnahme von weiteren Auftragsverarbeitern durch Schwacke, wobei diese weiteren Auftragsverarbeiter entweder Anbieter von VRM und VIN Daten sind oder Schwacke bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den von Schwacke im Rahmen dieses Vertrags genutzten Systemen unterstützen. Schwacke vereinbart bzw. wird mit den weiteren Auftragsverarbeitern entweder Regelungen auf Basis der Standardvertragsbedingungen der weiteren Auftragsverarbeiter oder die in dieser Ziffer enthaltenen Pflichten schriftlich vereinbaren. Schwacke bleibt für sämtliche Handlungen und Unterlassungen durch weitere von Schwacke eingesetzte Auftragsverarbeiter gegenüber dem Kunden voll haftbar.
11.7 Jede Partei kann diese Ziffer 11 jederzeit mit einer Frist von mindestens 30 Tagen durch Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter – soweit anwendbar – oder durch ähnliche Klauseln, die Teil eines anwendbaren Zertifizierungsprogramms sind, ändern (wobei die Änderungen Inkraft treten, sobald sie der Lizenzvereinbarung beigefügt und diese Ziffer dadurch ersetzt wird).
12. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
12.1 Schwacke kann diese Lizenzvereinbarung und sämtliche in deren Rahmen getätigte Bestellungen an eines seiner verbundenen Unternehmen oder ein Unternehmen abtreten, an das Schwacke alle oder im Wesentlichen alle im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung eingesetzten Vermögenswerte oder Materialien verkauft, überträgt, abtritt oder verleast oder diesem überlässt. Schwacke kann jede oder alle der von Schwacke im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung zu erfüllenden Verpflichtungen an Unterauftragnehmer auslagern, bleibt jedoch weiterhin für diese Verpflichtungen verantwortlich.
12.2 Keine der Parteien haftet für Verluste oder Schäden, die durch die verzögerte Erfüllung oder Nichterfüllung einer ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Lizenzvereinbarung entstehen, wenn diese auf Ursachen jenseits ihrer angemessenen Kontrolle zurückzuführen sind. Sollte ein solches Ereignis eintreten, benachrichtigt die in Verzug befindliche Partei die jeweils andere Partei unverzüglich unter detaillierter Angabe der Umstände und sollte ein Verzug länger als sechs Wochen anhalten, ist die jeweils andere Partei berechtigt, die Lizenzvereinbarung schriftlich zu kündigen. Keine der Parteien haftet gegenüber der jeweils anderen Partei in Bezug auf die Kündigung der Lizenzvereinbarung infolge eines solchen Ereignisses.
12.3 Sämtliche im Rahmen der Lizenzvereinbarung zu erteilenden Mitteilungen haben schriftlich (einschließlich per E-Mail) zu erfolgen und sind an die jeweilige Partei an deren Hauptgeschäftssitz oder jeweils an die Anschrift zu richten, die in der Bestellung angegeben oder zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich bekannt gegeben wurde.
12.4 Die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung bzw. die verzögerte Ausübung oder Durchsetzung von Rechten durch eine der Parteien kann nicht als Verzicht auf deren Rechte im Rahmen der Lizenzvereinbarung oder in sonstiger Weise gewertet werden. Der Verzicht einer Partei auf die Ahndung einer Verletzung der Lizenzvereinbarung durch die jeweils andere Partei gilt nicht als Verzicht auf die Ahndung einer späteren Verletzung derselben oder einer anderen Bestimmung.
12.5 Sollte eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser Lizenzvereinbarung von einer zuständigen Stelle ganz oder teilweise für ungültig oder undurchsetzbar erklärt werden, gilt diese Bestimmung oder dieser Teil als gestrichen und die Gültigkeit der anderen Bestimmungen der Lizenzvereinbarung sowie der verbleibende Teil der fraglichen Bestimmung werden davon nicht berührt. Die undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die der von den Parteien vorgesehenen wirtschaftlichen Absicht so nah wie möglich kommt.
12.6 Diese Lizenzvereinbarung stellt das gesamte Vertragswerk dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen und Übereinkünfte zwischen den Parteien in Bezug auf die Produkte. Im Falle einer Diskrepanz zwischen der englischen und der deutschen Fassung dieser Lizenzvereinbarung sind die deutschsprachigen Bestimmungen und Bedingungen maßgebend. Erfüllungsort ist Frankfurt/Main.